Umgang mit Verfassungsschutz: Debatte um Innenministerin - SPD ruft zu Geschlossenheit auf

Potsdam - Die SPD in Brandenburg hat ihre Mitglieder angesichts der Kontroverse nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs einige Wochen vor dem Landesparteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. In einer Mail stellt die Parteispitze erneut ihren Rückhalt für Innenministerin Katrin Lange dar und schreibt: „Lasst uns gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und solidarisch miteinander umgehen.“ Die SPD bleibe das „entschiedenste Bollwerk im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus“, hieß es in dem der dpa vorliegenden Schreiben. 

Die in die Kritik geratene Innenministerin Lange ist Stellvertreterin von Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze der Landes-SPD. Die Partei wählt am 21. Juni in Cottbus ihren Vorstand neu. 

Die Innenministerin geriet unter Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, vor eineinhalb Wochen entlassen, weil sie nach ihren Aussagen zu spät über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorwürfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen. Grüne und Linke, die nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sind, fordern ihren Rücktritt.

Die SPD-Landtagsfraktion stellte sich am Dienstag an die Seite der Ministerin. In einer Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann hieß es, die Fraktion habe ihr nach intensiver Aussprache das Vertrauen ausgesprochen. Die Debatte über den Verfassungsschutz und die Folgen der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gehen in den eigenen Reihen aber weiter.

Vier SPD-Landtagsabgeordnete, darunter Mitglieder im Innenausschuss, teilten dann einen Tag nach der Stellungnahme des Fraktionschefs als Ergänzung mit: „Für uns gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor offene Fragen im Gesamtkomplex, die wir weiter miteinander klären müssen. Und wir gehen davon aus, dass diese im Verfahren geklärt werden.“ Zuvor berichteten bereits die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ über die Position der vier Abgeordneten Uwe Adler, Tina Fischer, Elske Hildebrandt und Ines Seiler.

Gesprächsbedarf gibt es etwa bei der Frage, wie unabhängig der Verfassungsschutz künftig ist. Ein Grund: Innenministerin Lange änderte nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs eine Regelung in ihrem Haus, so dass künftig die letzte Entscheidung zur Einstufung besonders wichtiger „Beobachtungsobjekte“ bei ihr liegt. Nach einer vorherigen Dienstanweisung konnte darüber die Leitung des Verfassungsschutzes selbst entscheiden. 

Es werde auch noch mit der Innenministerin besprochen, wie die in Kraft gesetzte Dienstanweisung künftig ausgestaltet werde, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Zudem zeigte sich die Fraktion offen dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Die Innenministerin lehnt das ab. 

Auch bei der Landtagssitzung in der kommende Woche werden die Abgeordneten über den Umgang mit dem Verfassungsschutz diskutieren. Die CDU-Oppositionsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde dazu. Zudem kündigte die Innenministerin vor Tagen an, sie wolle das Gutachten, das der AfD-Hochstufung zugrunde liegt, so weit wie möglich öffentlich machen. Es wird geprüft, inwieweit das unter Berücksichtigung der geheimdienstlichen Teile möglich ist.