Nahost-Konflikt Demo zum Gedenktag Nakba muss doch am Südstern bleiben
Bei Demonstrationen am Gedenktag wird es manchmal aggressiv. Die Polizei beschränkte darum eine Veranstaltung. Am Ende müssen Gerichte entscheiden.
Berlin - Eine Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktags Nakba muss doch am Südstern bleiben und darf nicht bis nach Neukölln ziehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Damit war die Beschwerde der Polizei gegen eine anderslautende Entscheidung der ersten Instanz erfolgreich.
Die Behörde hatte wegen befürchteter Störungen angeordnet, dass es nur eine örtliche Kundgebung geben dürfe. Diese Beschränkung ist aus Sicht des OVG verhältnismäßig. Der Beschluss ist nicht anfechtbar, wie es hieß.
Der zuständige 6. Senat widersprach damit im Eilverfahren der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin. Dieses hatte die Beschränkungen der Polizei als unverhältnismäßig angesehen und entschieden, dass die Demonstration wie geplant vom Südstern nach Neukölln ziehen darf.
Gedenken an Flucht und Vertreibung
Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels. In den vergangenen Jahren gab es bei diesen Veranstaltungen mehrfach Tumulte und Rangeleien mit der Polizei.
Für die Demonstration am Südstern (16.00 Uhr) sind 1.000 Menschen angemeldet. Am Nachmittag versammelten sich nach Angaben eines dpa-Reporters mehrere Hundert Menschen.
Eine Gegen-Demonstration zur Unterstützung Israels ist in der Nähe an der Hasenheide geplant: „Gegen jeden Antisemitismus. Kein Fußbreit der Terror-Propaganda“. Angemeldet sind 500 Teilnehmer.
