Bundeswehr Deutsche Soldaten in der Ukraine? Das sagt Rot-Grün
Die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist in vollem Gange. Der Frage, ob Deutschland auch Soldaten in das Land schicken sollte, weichen viele niedersächsische Politiker aber aus.
Hannover - Die Debatte über eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ist für SPD und Grüne in Niedersachsens Landtag verfrüht. Während Ministerpräsident Olaf Lies sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Frage äußern wollte, sagte der bundeswehrpolitische Sprecher seiner SPD-Fraktion, Tim Wook: „Wir wissen immer noch nicht, ob Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt ernsthaft einen Frieden will, den er jederzeit mit der Einstellung der Angriffe haben könnte.“
Sollte es zu einem Waffenstillstand und Abkommen kommen, brauche die Ukraine die Gewissheit, dass sie nicht erneut angegriffen werde, sagte Wook. „Hierzu braucht es Sicherheitsgarantien.“ Der Umfang einer deutschen Beteiligung könne aber erst diskutiert werden, wenn klar sei, dass die USA mit an Bord sei. „Inwieweit Niedersachsen weiter zur Sicherheit in der Ukraine beitragen kann, werden wir in den nächsten Wochen intensiv diskutieren.“
Grüne wollen russische Vermögen für Wiederaufbau einsetzen
Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel sagte: „Über den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten als Teil internationaler Sicherheitsgarantien zu spekulieren, führt in eine falsche Richtung.“
Die Menschen in der Ukraine benötigten absehbar vor allem Schritte hin zu einem belastbaren Waffenstillstand. „Es muss gelten, dass über die Ukraine nichts ohne die Ukraine, dass über Europa nichts ohne Europa entschieden wird.“
Auch Schulz-Hendel betonte, es brauche verlässliche Sicherheitsgarantien für das seit Jahren vom russischen Angriffskrieg geplagte Land. „Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Ukraine und ihre Verbündeten in eine gute Verhandlungsposition gelangen und die Weltgemeinschaft den Druck auf Russland etwa durch wirksame Sanktionen verstärkt.“
Schon jetzt müssten zudem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. „Europa muss geschlossen hinter der Ukraine stehen.“
AfD: Deutschland muss Ausgleich mit Russland suchen
Oppositionsführer Sebastian Lechner von der CDU wollte sich wie Regierungschef Lies auf Anfrage heute nicht zu dem Thema äußern.
Allerdings war es mit Außenminister Johann Wadephul ein CDU-Politiker, der die Diskussion über eine mögliche Entsendung von Soldaten in den vergangenen Tagen neu entfacht hatte. Im Podcast „Table.Today“ hatte Wadephul gesagt, eine solche Entsendung würde Deutschland voraussichtlich überfordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte später zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Sicherheitsgarantien, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben.
Die AfD im Landtag verwies auf ihre Bundestagsfraktion. Deren Vorsitzende Alice Weidel hatte auf der Plattform X geschrieben: „Die Falken in der CDU können es kaum erwarten, deutsche Soldaten wieder an fremde Fronten zu schicken.“ Das sei gefährlich und verantwortungslos. Deutschland müsse den Ausgleich mit Russland suchen und keine Soldaten in die Ukraine schicken.
