Schluss mit Behörden-Pingpong „Die Verwaltungsreform ist eine Daueraufgabe“
Das Landesparlament will die Verwaltungsreform beschließen. Aber auch wenn die nötigen Mehrheiten zustande kommen, bleibt noch viel zu tun.
Berlin - Auch wenn das Landesparlament der Verwaltungsreform wie erwartet zustimmt, bleibt noch viel zu tun. „Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, haben wir rund 90 Prozent geschafft, wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetzespaket beschließt“, sagte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Verwaltungsreform ist allerdings eine Daueraufgabe – und nie komplett abgeschlossen.“
Die nächsten Schritte seien längst in der Planung, die bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 1. Januar nötig seien. „Wir müssen das Konnexitätsgesetz noch auf den Weg bringen, das ebenfalls rechtzeitig in Kraft treten soll“, sagte Klement. „Wir müssen außerdem Datenbanken für die Verwaltungsvorschriften und den Aufgabenkatalog aufbauen.“
Konnexität heißt: Künftig muss der Senat den Bezirken das nötige Geld zur Verfügung stellen, wenn sie zusätzliche Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Zum Kern der Reform gehört, klar zu regeln, welche Verwaltung für welche Aufgaben zuständig ist und das in einem Katalog aufzulisten.
Aufgabenkatalog soll noch im September vorliegen
„Ziel ist, bis Ende September einen ersten vollständigen Aufgabenkatalog vorzulegen – auch hier ist der Zeitplan weiterhin sehr sportlich“, sagte Klement. „Wir müssen die Verwaltung in die Lage versetzen, dass die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ab Januar auch mit Leben gefüllt werden können“, so die Staatssekretärin. „Dazu planen wir unterschiedliche Schulungsformate für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Aber es hakt noch an anderen Stellen: „Wir sind uns mit den Bezirken einig, dass es derzeit einen Mangel an gesamtstädtischer Steuerung gibt. Das ist oft der Grund dafür, dass in der Verwaltung im Land Berlin nicht alles rund läuft“, sagte Klement. Die Senatsverwaltungen sollen ihren Steuerungsaufgaben künftig besser nachkommen können.
„Das Instrument der gesamtstädtischen Steuerung wird in Zukunft die Verwaltungsvorschrift sein“, sagte die Juristin. Für die Senatsverwaltungen soll es einfacher werden, sie zu erlassen und ihre Einhaltung zu kontrollieren.
Die Verwaltungsreform soll nächstes Jahr schon zu spüren sein
Was haben die Berliner davon? „Im Jahr 2026 wird sich die Verwaltungsreform für die Bürgerinnen und Bürger sicherlich schon bemerkbar machen“, sagte Klement. „Die Verbesserungen werden dann nach und nach immer stärker spürbar werden – vor allem die klaren Zuständigkeiten.“
Zu Reformen in der Verwaltung gibt es aus Klements Sicht keine Alternative: „Wir müssen dringend effizienter werden, damit wir in Zukunft auch mit weniger Personal alle unsere Aufgaben erfüllen können“, sagte sie.
„Deswegen müssen wir uns ehrlich machen: Welche Aufgaben brauchten wir noch? Und welche Aufgaben könnte man anders oder digital erledigen? Wir werden auch Aufgaben streichen – auch wenn die Verwaltung darin leider nicht besonders gut ist.“
