Kommunalpolitik Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs OB Borris möglich
Streit um einen privaten Weihnachtsmarkt: Seit Wochen beschäftigen die Stadt interne Mails aus der Verwaltung. Sollte versucht werden, eine Konkurrenz zu verhindern?
Magdeburg/halle - Das Landesverwaltungsamt prüft ein mögliches Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Zunächst würden angeforderte Unterlagen ausgewertet und geprüft, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Danach erfolge eine Entscheidung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde oder nicht. Zuerst hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.
Hintergrund sind Vorgänge um einen privaten Weihnachtsmarkt in der Magdeburger Innenstadt als Konkurrenz zum städtischen Weihnachtsmarkt. In der vergangenen Woche hatte es im Stadtrat von Magdeburg heftige Diskussionen dazu gegeben. Unter anderem wurde der Oberbürgermeisterin eine zu enge Nähe zu einzelnen Unternehmen und respektlose Wortwahl gegenüber der Verwaltung vorgeworfen. Borris entschuldigte sich vor dem Stadtrat und betonte, die Wortwahl tue ihr leid. Gleichzeitig betonte sie, dass sie keinen Einfluss auf mögliche Hürden für den privaten Weihnachtsmarkt gehabt habe. „Ich habe eine Untersagung weder beauftragt noch gewünscht“, sagte Borris dem Stadtrat.
