Energieversorgung: Energiegesetz: Thüringen auf dem Weg zum Selbstversorger?

Erfurt - Thüringen muss bisher viel Strom importieren - das soll sich in den nächsten Jahren ändern. Ziele eines neuen Energiegesetzes seien, die Energieproduktion im Freistaat anzukurbeln, die Kommunen stärker zu beteiligen, langfristig die Preise zu senken und die Versorgung krisensicherer zu organisieren. Das sagte Energieminister Tilo Kummer (BSW) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Das heißt aber nicht, dass wir Autarkie anstreben.“ Das Gesetz - eines der größten Projekte der Landesregierung in diesem Jahr - solle im Herbst dem Landtag vorgelegt werden. 

Vorgesehen sei unter anderem, dass die Kommunen und damit ihre Bürger nicht nur an den Einnahmen aus Windstromanlagen in ihrem Umfeld beteiligt werden, sondern künftig auch an denen aus Solarstrom von großen Freiflächenanlagen. „Wir wollen ein Gesetz, dass den Umbau der Energieversorgung hin zur Nutzung eigener Ressourcen ermöglicht“, so der Minister. Es gehe um eine preiswertere Versorgung und mehr Spielraum für die Kommunen. 

Auch gebe es Überlegungen, Bürgern, deren Orte im Umfeld von Wind- oder Solarparks liegen, beim Strompreis Vorteile zu verschaffen oder die bestehende Abgabe, die die Betreiber an die Kommunen zahlen müssen, von 0,2 Cent auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde anzuheben.

Insgesamt müsse eine Vielzahl von Detailfragen neu geregelt werden. Als Beispiel nannte Kummer, wie die Nutzung von Abwärme des Stahlwerks Unterwellenborn für die Wärmeversorgung von Wohnungen organisiert werden kann - ohne Versorgungsrisiko für die Kommune. Die Risikoabsicherung könnte auch in anderen Fällen ein Thema werden - wie bei einer teuren Probebohrung in Erfurt, bei der es um die Wärmnutzung aus der Tiefe geht.

Kummer möchte erreichen, dass Städte und Gemeinden stärker selbst in die finanziell lohnende Energieerzeugung einsteigen - nicht nur die mit eigenen Stadtwerken. „Kommunen sollen die Möglichkeiten haben, selbst aktiv zu werden.“ Dabei gehe es auch um die Finanzierung von Investitionen über Kredite. 

Neben dem Aspekt, bei der Energieversorgung mehr wirtschaftliche Aktivität zu ermöglichen, habe das Gesetz auch die Versorgungs- und Krisensicherheit im Blick, so der Minister. „Dabei geht es unter anderem darum, den Energieausbau so zu steuern, dass einzelne Netzbereiche als Insellösung betrieben werden können.“ 

Das bedeute, dass bei Problemen im Hochspannungsnetz, den sogenannten Stromautobahnen, eine regionale Energieversorgung gesichert bleibe. „Dafür brauchen wir die nötigen Stromerzeugungskapazitäten.“ Bei Reservekapazitäten könnten auch Bioenergieanlagen einen Part übernehmen. „Wir prüfen, welche Rolle Bioenergieanlagen für die Netzstabilität in einzelnen Regionen spielen können.“

Nach Angaben von Kummer wird dem Landtag ein sogenanntes Artikelgesetz vorgelegt - es ist quasi eine Art Mantel für eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen im Energiebereich bis hin zu Solarflächen über Äckern, die sogenannte Agri-PV. 

Thüringen hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, mit dem die Länder eine Öffnungsklause bei den Flächenvorgaben des Bundes für Windräder anstreben. Der Freistaat müsse in einem ersten Schritt 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windenergieerzeugung reservieren, letztlich 2,2 Prozent, so Kummer. Nach seiner Meinung ist die Fläche nicht der richtige Aspekt zur Regulierung des Ausbaus der Windkraft, vielmehr brauche es am regionalen Bedarf orientierte Leistungsziele.

Im Ländervergleich liegt Thüringen bei der Installation von Windrädern im hinteren Bereich. Anders sieht es bei Solarstrom aus. Er deckt nach Angaben der Landesenergieagentur bereits mehr als ein Viertel der gesamten Ökostromerzeugung im Freistaat ab.