Klage zurückgezogen Erstes A20-Teilstück in Niedersachsen kann gebaut werden
Seit über zehn Jahren stockt der Bau der Autobahn A20. Umweltschützer lehnen das Projekt ab. In Niedersachsen gibt es nun Baurecht für ein erstes Teilstück.
Hannover/Oldenburg - Bei der umstrittenen Küstenautobahn A20 gibt es in Niedersachsen nun Baurecht für das erste Teilstück im Westen. Für die 13 Kilometer zwischen den Autobahnen 28 bei Westerstede (Landkreis Ammerland) und der 29 bei Jaderberg (Landkreis Wesermarsch) sei der Planfeststellungsbeschluss nun bestandskräftig, teilten Niedersachsens Wirtschaftsministerium und die Autobahngesellschaft des Bundes mit. Der Umweltverband BUND habe seine Klagen dagegen zurückgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe das Verfahren daraufhin per Beschluss eingestellt. Damit sei der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt nun bestandskräftig. „Das ist ein wichtiger Meilenstein für den Bau des ersten A20-Abschnitts in Niedersachsen“, sagte Dirk Brandenburger, Technischer Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes. Mit der nun vorhandenen Rechtssicherheit kann die Gesellschaft jetzt weiter in Richtung Baustart planen.
„Mit der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses haben wir einen entscheidenden Schritt erreicht“, sagte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD). „Jetzt liegt es am Bund, die Umsetzung dieses für den Nordwesten so wichtigen Infrastrukturprojekts schnell voranzutreiben.“
Arbeiten sollen sechs Jahre dauern
Die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt in Niedersachsen werden den Angaben zufolge voraussichtlich sechs Jahre in Anspruch nehmen. Zunächst sollen einzelne Brücken- und Querungsbauwerke entstehen, bevor die neue Strecke selbst gebaut wird. Der BUND hatte sich mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2018 gewehrt. Der strittige Beschluss war danach überarbeitet worden. So soll am künftigen Autobahnbahndreieck bei Westerstede ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde gelten.
Weiterbau noch unklar
Weiter offen ist aber weiterhin der Bau der weiteren Teilstücke. Seit mehr als zehn Jahren endet die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Küstenautobahn in Schleswig-Holstein östlich von Bad Segeberg. 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau. Die Richter sahen den Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet. Die Segeberger Kalkberghöhlen gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands. Der BUND hatte dort im Mai erneute Klagen angekündigt.
Auch in Niedersachsen sind die Planfeststellungsverfahren der weiteren Bauabschnitte zum Teil noch offen. Unter anderem sind noch Klagen gegen das neue Kreuz Kehdingen an der A 26 anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte erst 2024 zwei Klagen gegen den geplanten Bau eines neuen Elbtunnels bei Glückstadt (Kreis Steinburg) zurückgewiesen.
