Sondervermögen Infrastruktur: Erstes Geld aus Milliardenpaket in Brandenburg soll fließen

Potsdam - Die ersten Mittel aus dem Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur könnten in Brandenburg möglicherweise noch in diesem Jahr fließen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei geplant, dass der Landtag noch im November über das zuständige Gesetz entscheiden könne. Vorher soll sich das Kabinett mit der Bund-Länder-Vereinbarung zum Sondervermögen befassen. Mit den Investitionen könne die über Jahre vernachlässigte Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand gebracht werden.

„Wir werden dann in das November-Plenum in das nächste Plenum des Landtags, ein Sondervermögens-Gesetz einbringen, damit der Landtag noch in diesem Jahr das entsprechende Gesetz verabschieden kann“, sagte Crumbach. Das Ziel sei, dass „wir dann auch die ersten Gelder sehr bald sowohl selbst ausgeben können als auch den Gemeinden das Geld für die 2025 begonnenen Projekte, die förderfähig sind, zuweisen können“.

Brandenburg erhält nach Angaben des Finanzministers knapp drei Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. Sie sollen vor allem in Verkehr, Bildung, Sicherheit und Krankenhäuser fließen. Bund und Länder einigten sich auf eine Verwaltungsvereinbarung, die unter anderem regelt, wie die 100 Milliarden Euro unter den 16 Bundesländern aufgeteilt werden. Sie muss noch unterzeichnet und teils von Landeskabinetten beschlossen werden. Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg fließen.

In Brandenburg sind rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Das Land hat einen Anteil von einer Milliarde Euro für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen und studentisches Wohnen sowie Sport eingeplant. Gemeinsam wollen Regierung und Kommunen eine halbe Milliarde Euro in die Krankenhausreform, bessere medizinische Versorgung und mehr Digitalisierung investieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt eine schnelle Umsetzung an.