Verwaltung Experiment: Ohne Termin neuen Ausweis beantragen
Wer beim Bürgeramt den Pass verlängern oder einen neuen Personalausweis bestellen will, braucht bisher in der Regel einen Termin. Und das kann dauern. Nun wird ein neuer Ansatz erprobt.
Berlin - Berlins Bürgerämter betreten am 14. Mai Neuland: Erstmals sollen Bürger dort den ganzen Tag über ohne Termin einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen können. An dem Aktionstag nehmen neun der zwölf Berliner Bezirke teil, wie die Senatskanzlei mitteilte. Reinickendorf, Lichtenberg und Pankow machen demnach nicht mit.
Wie es hieß, gilt das Angebot nur für Pass- und Ausweisangelegenheiten. Die sogenannte Allzuständigkeit der Berliner Behörden werde an dem Tag für 24 Stunden ausgesetzt sein. Das heißt: Berlinerinnen und Berliner können im Zuge der Aktion nur in jenem Bezirk aufs Bürgeramt gehen, in dem sie gemeldet sind. Möglich ist das laut Mitteilung zu den üblichen Öffnungszeiten der jeweiligen Bezirksämter.
14-Tage-Ziel bisher nicht erreicht
Der Berliner Senat arbeitet seit längerem daran, dass die Menschen binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen - geklappt hat das bisher nicht. Als ein Mittel, um die Ämter zu entlasten, gelten Angebote für digitale Dienstleistungen, die zuletzt ausgeweitet wurden. Beispielsweise sind An- und Ummeldungen online möglich, dafür braucht man keinen Termin mehr.
Eine andere Idee ist, ohne vorher gebuchten Termin Anliegen beim Bürgeramt zu erledigen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich vor geraumer Zeit dafür starkgemacht. Anschließend hatten sich etliche Bedenkenträger gemeldet.
Wegner spricht von Experiment
Nun soll ein Praxistest zeigen, ob der Ansatz funktioniert und angenommen wird. „Ich freue mich, dass sich so viele Bezirke an dem Experiment beteiligen, und wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen Kundinnen und Kunden viel Erfolg“, erklärte Wegner dazu.
Nach Einschätzung der Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, könnten terminfreie Angebote das Serviceportfolio der Bürgerämter sinnvoll ergänzen. „Da keine festen Termine vereinbart werden, ist mit eventuellen Wartezeiten zu rechnen“, erklärte sie zum Aktionstag. „Sollte es vor Ort tatsächlich zu längeren Wartezeiten kommen, bitten wir dafür bereits jetzt um Verständnis.“
