Nahostkonflikt Festnahmen bei Demonstration in Kreuzberg
Im Rahmen einer angemeldeten Kundgebung stößt die Polizei auf Symbole, die strafbar sein könnten. Auch Ausrufe von Teilnehmern stuft die Behörde als problematisch ein.
Berlin - Bei einer Versammlung am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg hat die Polizei mehrere Menschen vorübergehend festgenommen. Es würden immer wieder verbotene und strafrechtlich relevante Parolen gerufen, teilte die Polizei auf der Onlineplattform x mit.
Die Versammlungsleitung sei aufgefordert worden, dies zu unterbinden. Der Verantwortliche sei dieser polizeilichen Weisung nicht gefolgt. „Unsere Einsatzkräfte sind an das Legalitätsprinzip gebunden und führen Festnahmen gegen erkannte Tatverdächtige durch“, so die Polizei.
Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Ausrufe wie etwa die umstrittene propalästinensische Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sie strafbar ist. Die Polizei schreitet deswegen ein, wenn Menschen die Parole skandieren.
Nach Angaben eines Polizeisprechers nehmen etwa 300 Menschen an der angemeldeten Versammlung teil. Die Polizei sei mit etwa 450 Beamtinnen und Beamten vor Ort.
