Kabinett: Finanzminister rechnet mit Beschluss zum Haushalt im August

Magdeburg - Die Minusbeträge der Mai-Steuerschätzung führen aus Sicht von Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht zu Engpässen in Sachsen-Anhalt. Es sei für das geschätzte Minus von 391 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 bereits Vorsorge getroffen worden, sagte Richter am Dienstag in Magdeburg. „Die Steuerschätzung hat nicht dazu geführt, dass wir noch zusätzliches Geld suchen müssen. Die Steuerschätzung hilft aber auch nicht weiter, um zusätzliche Spielräume zu haben.“

Insgesamt werden bis 2027 weiter steigende Steuereinnahmen erwartet. Während dieses Jahr mit 9,91 Milliarden Euro gerechnet wird, werden im kommenden Jahr 10,34 Milliarden und 2027 dann 11,54 Milliarden Euro erwartet, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht.

Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten dem Finanzminister zufolge mehr Steuereinnahmen. „Das ist bedingt durch die Gewerbesteuer.“ Auf der kommunalen Ebene stehe für dieses Jahr laut Steuerschätzung ein Plus von 71 Millionen Euro, auch in den Folgejahren bis 2027 würden Zuwächse erwartet.

Richter betonte, dass die Kommunen unterschiedlich stark von der Gewerbesteuer profitierten. „Das heißt für uns, dass im Rahmen des neuen Finanzausgleichsgesetzes, was wir für das Jahr 2024 gerade vorbereiten, wir auch dieses Thema berücksichtigen müssen.“ Durch den jüngsten Tarifabschluss werden die Kommunen zusätzlich belastet.

Die Aufstellung des Haushaltsplans für 2024 läuft derzeit. „Wir werden den Haushalt am 1. August im Kabinett verabschieden.“ Für die Landtagsdebatte Anfang September könne die erste Lesung im Landtag geplant werden. In diesem Jahr hatte der Landtag den Haushalt 2023 erst am 22. März verabschiedet.

13,9 Milliarden Euro seien den Ressorts für 2024 zur Verfügung gestellt worden, sagte Richter. Derzeit lägen die Anmeldungen noch 1,2 Milliarden Euro darüber. „Das muss man in den nächsten Wochen gemeinsam lösen“, so der Finanzminister. Offen sei etwa auch der finanzielle Ausgleich des Bundes beim Thema Flüchtlinge für das kommende Jahr. Das Land werde auch da Vorsorge treffen. In diesem Jahr beträgt das Haushaltsvolumen 13,75 Milliarden Euro.

Ein besonderes Augenmerk will der Finanzminister im kommenden Jahr auf das Corona-Sondervermögen legen - offen ist, inwieweit die Gelder für konkrete Projekte tatsächlich ausgegeben werden. Bis Ende April seien 28 Millionen Euro ausgegeben worden, noch rund 575 Millionen Euro stünden in diesem Jahr zur Verfügung. Im kommenden Jahr seien es weitere 338 Millionen Euro. Möglicherweise müssten in den Ressorts Umschichtungen vorgenommen werden oder auch nicht ausgegebene Gelder in die Schuldentilgung fließen, sagte Richter. 2027 muss das Corona-Sondervermögen ausgegeben sein.