Finanzen: Finanzsenator warnt vor zu vielen Ausgabenwünschen

Berlin - Angesichts guter Haushaltszahlen für das erste Halbjahr hat Finanzsenator Daniel Wesener seine Senatskollegen und das Abgeordnetenhaus vor allzu großen neuen Ausgabenwünschen gewarnt. Es handele sich um eine finanzpolitische Momentaufnahme, die keine Schlüsse auf das Gesamtjahr zulasse, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei der Vorlage eines sogenannten Statusberichts für das erste Halbjahr. Laut Bericht entwickelten sich die Einnahmen des Landes in den ersten sechs Monaten recht gut. Gleichzeitig gab der Senat nicht ganz so viel Geld aus wie üblich, so dass sich der sogenannte Finanzierungssaldo auf 2,3 Milliarden Euro belief.

Wesener nannte im Wesentlichen zwei Gründe für die Entwicklung. Zum einen sprudelten noch die Steuereinnahmen - trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und seiner wirtschaftlichen Folgen wie der hohen Energiepreisen. Außerdem wurde bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23 im Juni eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung praktiziert. In dieser Zeit galten in den Verwaltungen zum Teil Einschränkungen beim Geldausgeben.