Ministerpräsident Flüchtlinge: Ramelow für vereinfachten Arbeitszugang
Thüringen hat enorme Probleme, ausreichend Unterkünfte für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Um eine gerechte Kostenerstattung durch den Bund geht es bei der Ministerpräsidentenkonferenz - aber nicht nur.
Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, die Hürden für Geflüchtete bei der Arbeitsaufnahme zu senken. Ihr Zugang zu einer Erwerbstätigkeit müsste vereinfacht werden - mit dieser Position gehe Ramelow in die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Frankfurt am Main, sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Erfurt.
Ramelow hatte unter anderem auf Wartezeiten bei Integrations- und Sprachkursen verwiesen und vorgeschlagen, es den Arbeitgebern zu überlassen, ob sie Geflüchtete auch ohne diese Kurse einstellten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag soll die Migrationspolitik einer der Schwerpunkte sein.
Die Länder und auch die Kommunen dringen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Das sei auch die Position Thüringens. Es gehe um eine gerechte Finanzierung der Flüchtlingskosten, sagte die Sprecherin.
In der Debatte um die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen für Asylbewerber hält sich Thüringen bisher zurück. „Uns geht es um eine sachliche Diskussion, was ist der beste Weg“, hatte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in dieser Woche gesagt. Er verwies unter anderem auf den Verwaltungsaufwand, den die Kommunen zu stemmen hätten, sowie auf Studien, nach denen eine Umstellung vor allem auf Sachleistungen die Zuwanderung nicht begrenze, weil sie andere Ursachen habe.
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, verlangte von Ramelow, sich für eine bundeseinheitliche Regelung zum grundsätzlichen Vorrang von Sachleistung bei der Versorgung von Asylbewerbern einzusetzen. „Geldtransfers in die Herkunftsländer sind ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in unser Sozialsystem“, erklärte Voigt.
Bei einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten sollten Geldtransfers mit Hilfe einer Grundversorgungskarte ausgeschlossen werden, verlangte der Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Zudem solle Ramelow einen Vorschlag unterstützen, „Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“.
