Straßen und Brücken Förderpaket: Opposition zitiert Regierung in Sondersitzung
Das Milliardenpaket des Bundes für mehr Geld für Infrastruktur ist in Brandenburg in der Planung. Was ist in welchem Bereich geplant? Das wollen CDU und AfD genau wissen.
Potsdam - Fast die komplette Brandenburger Landesregierung ist von der Landtagsopposition in eine Sondersitzung zum Milliardenpaket des Bundes für Infrastruktur zitiert worden. Auf Antrag der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion sollten die Ministerinnen und Minister genauer erläutern, welche Projekte sie im Rahmen des „Zukunftspakets Brandenburg“ in den kommenden Jahren planen.
Die Minister trugen über mehrere Stunden ihre Listen vor - vom Ausbau von Landesstraßen über Wohnen für Studentinnen und Studenten, Digitalisierungsprojekte bis hin zur Sanierung von Jugendbildungsstätten. Nicht alle Projekte stehen schon fest.
Opposition will mehr Infos
Der Opposition reichten die Angaben vielfach nicht. „Ich möchte bitte erklärt haben, was das alles ist“, sagte CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz nach einer Aufzählung. Er kritisierte vor allem Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW). „Es fehlen ja die gewünschten Informationen vollständig“, sagte Bretz. „Ich bin nicht bereit, das hier zu akzeptieren.“
Der SPD-Politiker Andreas Noack sprang dem Koalitionspartner bei. „Mir kommt es hier so vor, als ob der Minister gegrillt werden soll, obwohl er das gar nicht verdient hat“, sagte Noack. Das wies Bretz zurück: „Hier werden Fragen gestellt.“ Noch während der Sitzung ließ Verkehrsminister Tabbert eine Liste mit Projekten an die Abgeordneten verschicken.
Eine Milliarde Euro aus dem Paket nur für das Land
Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg fließen. Von rund drei Milliarden Euro hat das Land einen Anteil von einer Milliarde Euro für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen, studentisches Wohnen und Sport eingeplant.
Rund 1,5 Milliarden Euro sollen von den Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport fließen. Gemeinsam wollen Regierung und Kommunen eine halbe Milliarde Euro in Krankenhäuser, medizinische Versorgung und Digitalisierung stecken.
Dem Antrag auf Sondersitzung ging ein Streit zwischen Bretz und dem BSW-Abgeordneten Christian Dorst voraus. Letzterer nannte den CDU-Politiker im Portal X in der vergangenen Woche nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses einen „Politikdarsteller“ und kritisierte, dass Bretz mit Hilfe der AfD eine Sondersitzung beantrage. Der CDU-Politiker verteidigte den Antrag und sagte: „In Summe bleibt es ein richtiger Schritt.“
