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Gabriel geht juristisch gegen Edeka/Tengelmann-Entscheid vor

07.08.2016, 16:53

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen, sagte der SPD-Chef im ARD-Bericht aus Berlin. Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im Juli gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen zugelassen.