Parteien Gelbhaar: Ombudsverfahren war alptraumhaft
Eine mutmaßliche Intrige gegen ihn hat die Karriere des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar vorerst beendet. Eine Grünen-Kommission stellt fest: Die internen Verfahren haben große Schwächen.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar begrüßt den Bericht einer internen Kommission zum Umgang seiner Partei mit Vorwürfen gegen ihn. „Erfundene Vorwürfe wurden platziert, rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten, es gab massive Vertraulichkeitsverletzungen, die Meldungen bekam ich nicht zur Kenntnis, es ist keine Gelegenheit zur Stellungnahme geschaffen worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.
„Das Fehlen klarer Satzungen und Strukturen hat das Ombudsverfahren zu einem alptraumhaften, nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendem Prozedere gemacht“, sagte Gelbhaar weiter. „Der Bericht wird jetzt sorgfältig ausgewertet auch im Hinblick auf das weitere Vorgehen.“
Zuvor hatten die Grünen eine Zusammenfassung des Berichts ihrer Kommission öffentlich gemacht. Die Bilanz fällt für die Grünen vernichtend aus. Der Blick auf die Vorwürfe gegen Gelbhaar sei viel zu naiv gewesen, lautet eine der zentralen Schlussfolgerungen. Dass die Belästigungsvorwürfe gegen ihn auch politisch motiviert sein könnten, sei gar nicht in Erwägung gezogen worden. Der Vorstand der Partei räumte in einer Reaktion Fehler ein, verteidigte aber auch die Arbeit der Bundesgeschäftsstelle.
Autoren des Berichts sind die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und der langjährigen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Jerzy Montag.
