Wirtschaftsministerkonferenz Giffey fordert beim Sondervermögen Klarheit vom Bund
Den Bundesländern stehen viele Milliarden für Infrastruktur und Klimaschutz zu. Doch Berlins Wirtschaftssenatorin sieht einen „Wettlauf gegen die Zeit“.
Stuttgart/Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dringt mit Blick auf das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf Tempo bei der Umsetzung. „Bund und Länder müssen deutlich machen, dass wir an einem Strang ziehen“, sagte die SPD-Politikerin vor Beginn der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte insbesondere für die 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen.
„Hier brauchen wir schnell Klarheit von der Bundesregierung und vom Wirtschaftsministerium, wie dieses Kernelement des Sofortprogramms umgesetzt wird, damit wir gemeinsam schnell ins Machen kommen“, sagte Giffey. Es brauche einen „unkomplizierten Modus Operandi“, damit die riesigen Summen schnell für konkrete Maßnahmen eingesetzt werden.
„Wir befinden uns im Wettlauf gegen die Zeit. Deshalb müssen wir auch an das Thema Vergabestrukturen in Deutschland ran.“ Diese machten den notwendigen Sprint zum Hürdenlauf. Dabei müssten in diesem Jahr schnelle Entlastungen und entschlossene Investitionen kommen.
