Senat Giffey kritisiert Lindner: 9-Euro-Ticket statt Steuersenkung
Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich gegen Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ausgesprochen. „Die Frage ist, ob - wenn man immer mehr vom Gleichen tut - das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag dem Fernsehsender Welt. „Wenn ich eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann ist das schön für diejenigen, die das bekommen. Aber Sie haben wieder die älteren Menschen nicht mit dabei, die Rentnerinnen und Rentner, Sie haben auch die Studierenden nicht dabei.“
Stattdessen plädierte Giffey für eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. Es sei ein großer Erfolg gewesen und habe wirklich viele Menschen entlastet. „Und deshalb bin ich nach wie vor dafür, dass wir uns überlegen: Was können wir nach diesem Ende August als Anschlussmöglichkeit machen?“. Giffey widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag seine Absage an eine Verlängerung bekräftigt hatte. Lindner will außerdem Steuerzahler angesichts der gestiegenen Preise im kommenden Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten und das Kindergeld erhöhen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Montag über entsprechende Pläne.
Giffey sprach sich dafür aus, sich weniger Gedanken über Steuersenkungen zu machen, sondern eher über Steuererhöhungen. „Zur Gerechtigkeit gehört eben auch, dass man sagt: Ok, es gibt in jeder Krise auch Krisengewinner“, sagte Giffey dem Fernsehsender. „Und wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“
Es müsse jeder einen Beitrag dazu leisten, diese Krise zu bewältigen, forderte die Regierende Bürgermeisterin. „Wir haben das Thema „Energiesparnotwendigkeiten“, das ist alles richtig und jeder kann dazu auch einen Beitrag leisten - aber diejenigen, die aus der Krise Gewinne machen, sollten auch in einem größeren Maße an der Bewältigung dieser Krise teilhaben und mitwirken.“
