Sommertour des Innenministers Grenzkontrollen: Dobrindt dankt Bundespolizisten
Bei der Bundespolizei lässt sich der Innenminister den Einsatz von Wasserwerfern gegen randalierende Demonstranten zeigen. Die Beamtinnen und Beamten sind aktuell oft im Einsatz an der Grenze.
Duderstadt - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der durch die intensivierten Grenzkontrollen stark geforderten Bundespolizei langfristig Entlastung in Aussicht gestellt. Ziel sei es, dass die Kontrolle „zukünftig an den Außengrenzen der EU stattfindet und nicht an den Binnengrenzen“, sagte er bei einem Besuch bei der Bundesbereitschaftspolizei im niedersächsischen Duderstadt. Er sei auch gekommen, um ein „dickes Dankeschön“ auszusprechen.
Grenzkontrollen und Großveranstaltungen
Die Bundesbereitschaftspolizei unterstützt bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen. Aktuell sind ihre rund 6.500 Polizeivollzugsbeamten außerdem auch bei den Grenzkontrollen im Einsatz. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte gesagt, die Bundespolizei mit ihren insgesamt rund 56.000 Mitarbeitern sei gut genug aufgestellt, um die Aufgaben zu bewältigen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält flexiblere, weniger personalintensive Kontrollen für sinnvoll.
Unterstützung für die Länder
Stabsbereichsleiter Reiner Paschke plant bei der Bundespolizeiabteilung in Duderstadt die Einsätze. Auch er bestätigt, es gebe dadurch, dass seine Kolleginnen und Kollegen an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz mithelfen, keine Engpässe bei den Kernaufgaben, etwa an Bahnhöfen. Mit Blick auf Demonstrationen, Fußballspiele und andere Großereignisse, bei denen die Bundesbereitschaftspolizei die Landespolizeien regelmäßig unterstützt, sei aber klar, dass „nicht mehr ganz so viel für andere Einsätze zur Verfügung steht“.
Stärkere Kontrollen seit Mai
Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt im Mai die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen intensiviert und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden angeordnet. Nach Angaben der Bundespolizei wurden zwischen dem 8. Mai und Ende Juli 9.506 Menschen unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit ihrem unerlaubten Grenzübertritt zurückgewiesen. Darunter waren demnach 474 Menschen, die ein Asylgesuch vorgebracht haben. Ein Asylsuchender wurde nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben.
Vor der Anordnung Dobrindts, die Ausnahmen für Kranke, Schwangere und andere Angehörige sogenannter vulnerabler Gruppen vorsieht, waren lediglich Menschen mit Wiedereinreisesperre - etwa nach einer Abschiebung - beziehungsweise Menschen, die kein Asylgesuch vorbrachten, zurückgewiesen worden.
