Ex-Kanzler soll vor Ausschuss Grüne fordern amtsärztliches Attest für Ex-Kanzler Schröder
Der 81-jährige Altkanzler Schröder hat seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in Schwerin zweimal abgesagt – aus Gesundheitsgründen. Das sorgt jetzt für Verärgerung.
Schwerin/Hannover - Zum Gesundheitszustand des Altkanzlers Gerhard Schröder fordern die Grünen ein amtsärztliches Attest. Hintergrund ist, dass der 81-jährige SPD-Politiker zweimal eine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zu Nord Stream 2 unter Hinweis auf eine langwierige Erkrankung abgesagt hat, diese Woche aber bei der Wahl von Olaf Lies (SPD) zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Landtag von Hannover in die Kameras lachte.
Schröder schrieb dem Ausschuss in einem Brief kürzlich, dass eine stabile Erholung von seiner Burnout-Erkrankung „keineswegs sicher in diesem Jahr“ zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden, „zumal solche, die über mehr als eine Stunde andauern und während denen nicht alle Beteiligten auf meine gesundheitliche Lage Rücksicht nehmen können“. Das bedeutet, dass er in absehbarer Zeit nicht vor dem Ausschuss aussagen will.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, hält Schröders Verhalten für befremdlich. Um in der aktuellen Lage trotz Ladung einer mündlichen Befragung fernzubleiben, könne aus seiner Sicht nur ein amtsärztliches Attest herangezogen werden, erklärte er.
Amtsärztliches Attest verlangt
In seinem Brief an den Ausschuss gibt Schröder auch Erklärungen zu seiner Rolle beim Bau der Pipeline für russisches Erdgas ab. Damm kritisiert das: „Gerhard Schröders Brief an den Untersuchungsausschuss ist kein akzeptabler Ersatz für eine persönliche Aussage unter Wahrheitspflicht“, so der Grünen-Politiker. Die Beantwortung der Fragen habe auf Grundlage der Fragen des Ausschusses zu erfolgen – nicht nach Schröders eigener Themenauswahl.
In der SPD-Fraktion gibt es mehr Verständnis für den Altkanzler. „Dass man bei einer psychischen Krankheit nicht nur im Bett liegt, sondern auch Heiterkeit zwischendurch empfinden kann, weiß jeder, der schon mal eine psychische Krankheit hatte“, erklärte der Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger. „Deswegen ist man aber noch lange nicht gesund. Am Ende entscheiden über die psychische Gesundheit von Herrn Schröder Ärzte.“
Kanzler findet Nord Stream 2 richtig
Ex-Kanzler Schröder steht nach eigener Aussage nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2. Der 81-jährige SPD-Politiker schreibt in dem Brief an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dass Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche, um weltmarktfähig zu sein.
Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit verfügbar seien und Strom nicht in Atommeilern produziert werden solle, „bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt“, schreibt Schröder. Dabei gehe es um eine Übergangszeit, „und diese erscheint mir auch heute noch unberechenbar in ihrer Länge zu sein“.
