Parteien Grüne: Mit neuer Parteispitze in den Landtagswahlkampf
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl stellen sich die Grünen in Sachsen-Anhalt neu auf. Die Partei wählte nicht nur eine neue Vorsitzende, sondern stellte auch die Weichen für die Spitzenkandidatin.
Magdeburg - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl den Wahlkampf eingeläutet. „Im Herbst nächsten Jahres wird sich hier die Zukunft unserer Republik, die Zukunft unserer Demokratie entscheiden“, sagte die neue Parteivorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz auf dem 52. Landesparteitag. Die AfD habe das Ziel ausgegeben, die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt zu holen, das müsse verhindert werden. „Wir haben die Kraft, Sachsen-Anhalt gerechter und lebenswerter zu machen und uns wieder in den Landtag zu kämpfen.“
Kampfkandidatur um zweiten Vorsitzposten
Die Landtagsabgeordnete Sziborra-Seidlitz ist mit 88,4 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie geht damit auch als designierte Spitzenkandidatin der Partei in den Wahlkampf. Endgültig wolle die Partei im November über die Listenplätze entscheiden.
Als Co-Vorsitzender wurde der bisherige Amtsinhaber Dennis Helmich mit 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Helmich musste sich einem Gegenkandidaten stellen, Sziborra-Seidlitz trat als einzige Kandidatin auf dem Frauenplatz für den Landesvorstand an. Sie ist bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Die bisherige Parteivorsitzende, Madeleine Linke, trat nicht erneut für den Vorstand an.
Reden für AfD-Verbotsantrag
Neben den Personalentscheidungen ging es beim Parteitag auch um einen Leitantrag, der Umwelt- und Naturschutz im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs definieren soll. „Die Klimakrise ist hier und sie bedroht die Existenzgrundlagen ganzer Regionen“, sagte die scheidende Vorsitzende Linke. Die derzeitige Landesregierung verharre im Klein-Klein.
Mehrfach wurde in Reden ein Verbotsverfahren gegen die AfD angesprochen. Die AfD sei ein Angriff auf die Demokratie. „Wir sind die Brandmauer“, sagte Linke. Daher unterstütze man klar einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, „weil Demokratie sich wehren kann und sich wehren muss“.
