Parteien: Grüne sehen CDU wegen Antidiskriminierungsgesetz in AfD-Nähe

Berlin - Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der CDU kritisiert, im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen. „Die Forderung der CDU ist eine erneute Absage an die vielfältige Berliner Gesellschaft“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „(CDU-Spitzenkandidat) Kai Wegner belegt mit diesem Vorstoß ein weiteres Mal, dass er und die Berliner CDU gesellschaftspolitisch der AfD hinterherdackeln.“

Das Mitte 2020 von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich etwa aufgrund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Identität, einer Erkrankung oder Behinderung diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und es wird nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.

Die CDU formulierte das Ziel einer Abschaffung des Gesetzes in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier zur Inneren Sicherheit. Das Gesetz sei „ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten“, heißt es dort. „Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen und hat nicht verdient, immer wieder schikaniert zu werden.“