Mitbestimmung Grünen-Landtagsfraktion möchte Jugend-Check für Gesetze
Politische Entscheidungen betreffen auch das Leben von Kindern und Jugendlichen, auch in der Zukunft. Die Grünen im Landtag finden, dass junge Menschen mehr gehört werden - und mitbestimmen müssen.
Dresden - Die Grünen im Landtag schlagen die Einführung eines Jugend-Checks in Sachsen vor. Damit sollen künftig Gesetze und Vorhaben systematisch auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft werden, wie die Fraktion zum internationalen Kindertag mitteilte. Es gehe darum, junge Menschen besser an den Prozessen in Politik und Verwaltung zu beteiligen, die sie betreffen. „Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gehört zu werden und mitzubestimmen.“
Nach Ansicht der Grünen soll etwa die Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung von der Möglichkeit zur Pflicht werden, damit es nicht länger vom Zufall abhänge, ob junge Menschen gefragt werden. Und es bräuchte Räume, wo junge Menschen Demokratie erleben und mitgestalten könnten.