Parteien: Haseloff: AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

Magdeburg - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch drängt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff weiter auf eine deutliche Abgrenzung gegenüber der Partei. „Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und eine klare Abgrenzung zur AfD, wie von mir seit Jahren gefordert, ist wichtiger denn je“, erklärte Haseloff.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt bereits für das Land festgestellt habe, so Haseloff. Zur Abgrenzung gegenüber der AfD gehöre auch, „dass wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist eine Aufgabe, der sich die neue Bundesregierung zügig und mit ganzer Kraft widmen muss.“

AfD-Landeschef Martin Reichardt hält die Einstufung dagegen für politisch motiviert. „Kaum steht die AfD in ersten Umfragen vor der Union und ist damit bundesweit stärkste politische Kraft, eskaliert der Verfassungsschutz immer weiter. Das war so erwartbar wie es abenteuerlich ist“, sagte er. Man werde sich nicht einschüchtern lassen, betonte Reichardt.

Linke und Grüne fordern Konsequenzen. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, es sei die Aufgabe der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, den Menschen vor Augen zu führen, welche verheerenden Folgen eine starke AfD für die Zukunft des Landes haben könne. „Denn es geht um mehr, als nur um den Kampf um Wählerstimmen. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie und der pluralen Gesellschaft.“

Von Angern plädiert wie die Grünen dafür, dass ein Parteiverbotsverfahren in die Wege geleitet wird. „Jetzt endlich Gerichte mit der Prüfung eines Verbotes beauftragen!“, erklärte Grünen-Landeschef Dennis Helmich auf der Social-Media-Plattform Bluesky.