Parteien Haseloff gegen Verbotsverfahren der AfD
Wie umgehen mit der AfD? Immer wieder gibt es Stimmen, die ein Verbot der Partei fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist dagegen.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich erneut gegen ein Verbotsverfahren der AfD ausgesprochen. Natürlich müsse eine Demokratie wehrhaft sein, aber ein Verbotsverfahren helfe nicht immer, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“. Wer glaube, dass es ein schnelles Verfahren würde, der irre sich. „Währenddessen könnte ein Solidarisierungseffekt einsetzen – nach dem Motto: Seht her, sie wollen uns verbieten, weil sie uns politisch nichts entgegenzusetzen haben!“ Die Partei sei in „großen Teilen des Ostens längst Volkspartei“, sagte Haseloff.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt schon seit Längerem als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im kommenden Herbst steht in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl an. Derzeit regiert die CDU zusammen mit SPD und FDP.
