Friedrichshain-Kreuzberg Herrmann: Rechtsamt prüft Anordnung zum Radwegebau
Berlin - Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt von seinem Rechtsamt prüfen, ob die Anordnung der Senatsverkehrsverwaltung zu Einschränkungen beim Radwegebau rechtlich bindend ist. „Ich stelle infrage, ob es dafür zumindest für das aktuelle Haushaltsjahr eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
„Es gibt einen durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt. Und es gibt keine Haushaltssperre, die die Senatsfinanzverwaltung erlassen hätte“, argumentiert Herrmann. Das stelle infrage, ob eine Senatorin einfach so vom Parlament beschlossene Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr außer Kraft setzen dürfe. „Und das prüfen wir jetzt.“
Die Verkehrsverwaltung hatte am Freitag mitgeteilt, gestoppt werden sollten Radverkehrsprojekte, die eine erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr zur Folge hätten, für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten oder die dazu führen würden, dass Fahrstreifen und Bussonderfahrstreifen wegfallen würden.
In einem Schreiben an die Bezirke von Dienstag heißt es, die Leitung der Verkehrsverwaltung habe entschieden, alle bisher von der Senatsverwaltung erteilten Finanzierungszusagen für das laufende und alle künftigen Haushaltsjahre temporär außer Kraft zu setzen. Diese Regelung gelte ab sofort für alle Maßnahmen, für die noch keine vertraglichen Verpflichtungen zur Umsetzung der eigentlichen Baumaßnahmen eingegangen wurde.
Herrmann kritisierte auch die Kommunikation der Verkehrsverwaltung. Beim Rat der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am Donnerstag sei das ebenfalls ein Thema gewesen. „Wir haben als Bezirke unabhängig davon, wie man politisch dazu steht, deutlich gemacht, dass das keine Art des Umgangs mit uns ist“, sagte Herrmann. „Man redet zuerst miteinander, bevor man so etwas macht.“
Viele Details seien weiterhin unklar, beispielsweise, ob es der Senatsverwaltung nur um Radwegeprojekte an Haupt- oder auch an Nebenstraße gehe. „Das ist aus unserer Sicht nicht eindeutig“, kritisierte die grüne Verwaltungschefin. Die Bezirke seien aber aufgefordert worden, der Senatsverwaltung bis Ende des Monats mitzuteilen, welche Vorhaben bei ihnen betroffen seien.
