Abfallproblem Höhere Bußgelder für illegalen Müll noch ohne große Wirkung
Wegen einer weggeworfenen Kippe gleich 250 Euro zahlen? In Berlin ist das seit kurzem möglich, erste Müllsünder tappten bereits in die Kostenfalle. Wie die Bezirke den neuen Bußgeldkatalog umsetzen.
Berlin - Die im November deutlich erhöhten Bußgelder für illegale Müllablagerung zeigen bisher noch keine nachhaltige Wirkung. Die Zahl der entsprechenden Anzeigen sei unverändert auf einem hohen Niveau, hieß es auf dpa-Anfrage aus den Ordnungsämtern der Bezirke. Für eine wirklich fundierte Einschätzung sei es allerdings noch zu früh.
Etliche Bezirke verhängten bereits Bußgelder nach dem neuen Katalog, wobei nicht alle dieser Verfahren schon rechtskräftig sind. So mussten in Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau Menschen 250 Euro berappen, weil sie eine Zigarettenkippe achtlos weggeworfen haben. Für das Geld hätten sie sich rund 25 Schachteln Zigaretten kaufen können.
3.000 Euro Bußgeld
Auch anderer illegaler Müll kann für Verursacher teuer werden. In Lichtenberg etwa wurde eine unerlaubte Abfallablagerung mit 3.000 Euro Bußgeld beschieden.
Die in Reinickendorf nach neuem Muster erlassenen 13 Bußgeldbescheide betrafen Fälle unerlaubter Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, Restmüll, Verpackungsmaterial und Bauschutt.
Auf frischer Tat
Grundsätzlich gehen die bezirklichen Behörden davon aus, dass höhere Bußgelder abschreckende Wirkung haben können. Hauptproblem bei der Verfolgung von Müllsündern bleibe aber, dass diese auf frischer Tat ertappt werden müssten und das vorhandene Personal nicht 24/7 im Einsatz sein könne. „Zudem erfolgt illegale Müllentsorgung häufig aus Bequemlichkeit oder Unwissen und nicht aufgrund eines rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamtes Treptow-Köpenick.
Der Senat hatte am 4. November den neuen Bußgeldkatalog beschlossen, der kurz darauf in Kraft trat. Die maximal möglichen Bußgelder sind teils stark gestiegen, selbst vermeintlich kleinere Vergehen können finanziell richtig wehtun.
Kippe oder Hundekot können teuer werden
Das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenkippen, deren giftige Inhaltsstoffe als hochgradig umweltschädigend gelten, wurde zum Beispiel von 80 bis 120 Euro auf 250 bis 3.000 Euro angehoben. Möglich bleibt, den Vorgang als Ordnungswidrigkeit zu werten, für den 55 Euro Verwarngeld fällig werden. Die Mitarbeiter der Ordnungsämter haben hier wie auch bei anderem Müll Ermessensspielraum.
Weitere Beispiele: Für weggeworfene Plastiktüten, Einwegbecher, Trinkpäckchen oder Kaugummi können 55 Euro Verwarngeld oder 250 bis 500 Euro Bußgeld fällig werden. Zigarettenschachteln, Papier, Taschentücher oder Obst- und Lebensmittelschalen schlagen mit 30 bis 40 Euro Verwarngeld oder 50 bis 100 Euro Bußgeld zu Buche.
Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners nicht vorschriftsgemäß entsorgen, müssen mit 55 Euro Verwarngeld oder 100 bis 350 Euro Bußgeld rechnen. Schon wer dafür keine Hilfsmittel wie Tüten mitführt, muss 35 Euro Verwarngeld oder 60 bis 250 Euro Bußgeld berappen.
Sperrmüll kostet noch mehr
Für Sperrmüll wie Matratzen, Koffer, Kinderwagen, Schränkchen oder Schlitten hat sich die Geldbuße auf 300 bis 1.500 Euro verdoppelt. Mehrere solcher Stücke oder größere Gegenstände wie Badewanne oder Bettgestell kosten 1.500 bis 4.000 Euro, also bis zu fünfmal mehr als zuvor. Elektrogeräte schlagen mit bis zu 15.000 Euro Bußgeld zu Buche.
Vor knapp zwei Wochen beschloss der Senat, dass künftig die Bezirke die eingenommenen Bußgelder bekommen – als Anreiz für eine stärkere Verfolgung von Müllsündern. Insgesamt verhängten die Bezirke 2025 im Zusammenhang mit Müll laut der dpa-Umfrage Bußgelder zwischen 1.000 Euro (Tempelhof-Schöneberg) und 76.000 Euro (Mitte).
