Kommunen Hunderte gehen in Brandenburg gegen rechts auf die Straße
Die Kundgebungen gegen rechts und für Demokratie reißen auch in Brandenburg nicht ab. In Städten wie Guben und Lauchhammer versammeln sich Hunderte, auch in Kommunen am Rande Berlins gibt es Demonstrationen. Der Regierungschef ist auch dabei.
Brieselang/Guben - Auch an diesem Wochenende sind in Brandenburg wieder Hunderte Menschen gegen rechts und für eine offene Gesellschaft auf die Straße gegangen. Kundgebungen gab es in den Städten Lauchhammer, Neuenhagen, Brieselang und Dahme. In der Neiße-Stadt Guben sprach Brandenburgs Ministerpräsident zu den rund 200 Demonstrierenden.
Die Veranstalter hatten unter dem Motto „Guben ist bunt!“ zur Kundgebung aufgerufen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, gerade jetzt im 75. Jahr des Grundgesetzes, das aus den Trümmern des vom nationalsozialistischen Terrorregime geschundenen Deutschland entstanden sei, sei es wichtig, für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz aufzustehen „und klare Kante zu zeigen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass.“
„Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde sind nicht verhandelbar“, sagte Bürgermeister Fred Mahro (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er wies darauf hin, dass sich in der Stadt derzeit globale Unternehmen wie das kanadische Unternehmen Rock Tech ansiedelten, die auf internationale Arbeitskräfte angewiesen seien. Zudem verhandele die Stadt mit einem chinesischen Investor, der sich genau anschaue, in welche Region er komme, machte der Bürgermeister klar.
Auch das Krankenhaus Naëmi-Wilke-Stift beteiligte sich an der Kundgebung in Guben. „Es sind bewegte Zeiten und von verschiedenen Seiten werden für unsere Gesellschaft wichtige Grundwerte wie Demokratie, Humanität und Solidarität infrage gestellt. Das wollen wir nicht hinnehmen und ein sichtbares Zeichen für diese Werte setzen“, hieß es von der Einrichtung.
In Lauchhammer hieß es „Schöner leben ohne Nazis“. Ein örtlicher alternativer Jugendclub hatte eine Demonstration organisiert. Laut Polizei folgten etwa 300 Menschen dem Aufruf.
Hinzu kamen Kundgebungen mit laut Polizei Hunderten Teilnehmern in Dahme (Teltow-Fläming) und Neuenhagen (Märkisch-Oderland). In Brieselang (Havelland) hatten Bürgermeisterin Kathrin Neumann (parteilos) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Thomas Vogel vom Bürgerbündnis für Brieselang zu einer Kundgebung aufgerufen. Neumann zufolge demonstrierten etwa 500 Menschen unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Toleranz, Demokratie und Zusammenhalt“. „Mir als Bürgermeisterin ist es auch wichtig, als kleinere Kommune ein starkes Signal (...) zu setzen“, sagte sie.
Seit rund einem Monat gehen Menschen bundesweit immer wieder gegen rechts auf die Straße. Auslöser waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
