Finanzausgleich: Inflation und Tarife: Städte und Gemeinden fordern mehr Geld

Magdeburg - Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert mehr Geld für alle Gemeinden. Die Inflation schlage inzwischen auf die Städte und Gemeinden durch, hieß es am Montag in einem Appell an den Landtag, der gerade den Haushalt 2023 aufstellt. Der Städte- und Gemeindebund (SGSA) verwies zudem auf die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen, die eine deutliche Erhöhung der Masse des Finanzausgleichs nötig machten. „Wir brauchen als Städte und Gemeinden dringend einen Puffer für die zu erwartenden Mehrbelastungen“, erklärte SGSA-Präsident und Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann.

Dem derzeit diskutierten Finanzausgleichsgesetz für 2023 liege mit 2,8 Prozent eine deutlich zu geringe Inflationserwartung zugrunde, hieß es weiter. Die Bundesregierung rechne mit sieben Prozent. Den Städten und Gemeinden drohten trotz Strom- und Gaspreisbremse bereits jetzt immense Mehrbelastungen bei den Energiekosten etwa für Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen und Kultureinrichtungen. Zudem gebe es Investitionsstaus etwa im Straßenbau.