Klimaschutz Initiative BaumEntscheid: Grüne fordern volle Unterstützung
Das Abgeordnetenhaus muss sich mit dem Gesetzentwurf der Initiative BaumEntscheid auseinandersetzen. Die Grünen fordern, ihn unverändert zu übernehmen - und eine Abstimmung ohne Fraktionszwang.
Berlin - Die Grünen im Berliner Landesparlament fordern von der Regierungskoalition aus CDU und SPD, dem Gesetzentwurf der Initiative BaumEntscheid uneingeschränkt zuzustimmen. „Das Abgeordnetenhaus muss das BäumePlus-Gesetz der Initiative vollständig übernehmen – ohne Abstriche, ohne Aufweichung“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Bei einer Abstimmung im Parlament sollte der Fraktionszwang aufgehoben werden, damit eine Gewissensentscheidung möglich ist.“
Der Volksentscheid für deutlich mehr Bäume in der Hauptstadt sei richtig und wichtig, sagte Jarasch. Das Parlament habe die Chance, sich klar für mehr Stadtbäume und für ein grüneres, lebenswertes Berlin zu entscheiden.
Mehr Hitzeschutz soll verbindlich werden
Die Initiative setzt sich seit 2023 für ihr „BäumePlus-Gesetz“ ein, das Hitzeaktionspläne für Senat und Bezirke verbindlich machen soll - inklusive einer deutlichen Ausweitung der Grünflächen und mehr Straßenbäumen.
Im Oktober 2024 wurden im ersten Schritt mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt. Derzeit befasst sich das Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf. Es muss bis spätestens 3. November darüber entscheiden, ob er „im Wesentlichen“ übernommen werden soll.
Falls nicht, will die Initiative einen Volksentscheid darüber durchsetzen, der parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September 2026 stattfinden könnte. Voraussetzung ist, dass sie bei einer erneuten Unterschriftensammlung die Unterstützung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten bekommt - das sind rund 170.000 Menschen.
