Klimaschutz: Initiative begrüßt „Kehrtwende“ der Koalition für mehr Bäume

Berlin - Die Berliner Bürgerinitiative „BaumEntscheid“ begrüßt die Ankündigung der schwarz-roten Koalition, den Gesetzentwurf des Bündnisses für mehr Stadtgrün übernehmen zu wollen. Mitinitiator Heinrich Strößenreuther sprach von einer erfreulichen „Kehrtwende“. 

Die Koalition trage das Ziel von einer Million Stadtbäumen bis 2040 mit und habe auch Bereitschaft gezeigt, die damit verbundenen Milliardenkosten zu stemmen. Zudem würden geplante Haushaltskürzungen bei Baumpflanzungen zurückgenommen. 

„Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte Strößenreuther. „Wir haben den Eindruck, dass sich wirklich etwas verändert hat in dem Stellenwert von Stadtgrün, von Stadtnatur, von Bäumen und der Aufgabe, die dahintersteht.“ Der Aktivist zeigte sich zuversichtlich, dass noch offene Punkte in dem Gesetzentwurf mit CDU und SPD geklärt werden könnten. 

Zuvor hatten die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) überraschend mitgeteilt, dass die Regierungskoalition anders als zunächst angekündigt auf einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Grünflächen und mehr Bäume in Berlin verzichtet. „Wir werden den Gesetzentwurf der Initiative in allen wesentlichen Punkten übernehmen“, sagte Stettner. 

Nach dem Zeitplan der Koalition soll das neue Gesetz in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 3. November beschlossen werden. Bis dahin hoffen Stettner und Saleh, noch offene Detailfragen im Entwurf mit der Bürgerinitiative klären zu können. Die Initiative strebte einen Volksentscheid über mehr Stadtgrün an. Der wäre vom Tisch, wenn das Parlament ihr Gesetz im Wesentlichen beschließt.