Wilke und Peters informieren Innenminister stellt Gutachten zur Einstufung der AfD vor
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem. Nun will der Innenminister nach langen Streitereien bekannt machen, welche Gründe der Nachrichtendienst dafür hat.
Potsdam - Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) will am Donnerstag in Potsdam die Gründe des Verfassungsschutzes für die Einstufung der AfD-Landespartei als gesichert rechtsextrem offenlegen. Er und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters informieren am Vormittag (11.30 Uhr) über den sogenannten Einstufungsvermerk.
Das Papier ist die Grundlage für die Einstufung der AfD Brandenburg, die von einem rechtsextremen Verdachtsfall zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft wurde. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der jeweilige Landesverband der AfD bereits seit längerem so eingestuft.
Um die Veröffentlichung des Vermerks hatte es Streit zwischen dem Innenministerium und der brandenburgischen AfD gegeben. Die Landespartei will sich am Nachmittag (14.00 Uhr) im Landtag in Potsdam zur Einstufung äußern. Im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD musste im Mai der frühere Verfassungsschutzchef gehen, die SPD-Innenministerin trat kurz darauf zurück.
Das Innenministerium kommt anhand des Gutachtens des Verfassungsschutzes zu dem Schluss, dass die AfD Brandenburg in hohem Maße fremdenfeindlich und teilweise rassistisch ist und sich diese Einstellung vor allem gegen Muslime richtet. Die Landespartei erkenne das Staatsvolk „als Gemeinschaft der gleichen Staatsbürger“ nicht an. Sie grenze vielmehr deutsche Staatsbürger aus, die einen anderen kulturellen oder religiösen Hintergrund hätten. Zudem sehne die AfD Brandenburg „revolutionäre Zustände“ herbei, um den „Parteienstaat“ abzuschaffen.
Bereits am Montag war nach einem Medienbericht das Gutachten zur AfD-Einstufung ins Netz gestellt worden. Vor allem ab Ende 2023 und im Laufe des Jahres 2024 hätten sich tatsächliche Anhaltspunkte verdichtet, dass die AfD-Landespartei verfassungsfeindlich sei, heißt es in einem 142 Seiten starken Papier.
