Polizei Innenministerin: Kennzeichnungspflicht keine Priorität
Hannover - Niedersachsens Innenministerin (SPD) sieht bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte keine Dringlichkeit. „Priorität hat das bei mir nicht“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ bei einem Antrittsbesuch der Polizeidirektion Hannover. Das Projekt stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen. „Der Koalitionsvertrag gilt für die gesamte Legislatur, und die ist lang“, zitierte die Zeitung die Politikerin.
Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Betroffen wären demnach vor allem Großeinsätze der Polizei, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen.
