Haushalts-Beratungen Innenministerin Lange: Geplanter Haushalt solide
Neue Hubschrauber und neue Boote für die Brandenburger Polizei sind notwendig - doch es muss auch gerechnet und gespart werden. Innenministerin Lange sieht die Haushaltsplanung aber als solide an.
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 trotz der angespannten Finanzlage verteidigt. Er sei solide und verantwortungsvoll, sagte sie im Innenausschuss des Landtages in Potsdam.
Jährlich sind ihr zufolge 100 neue Polizeistellen geplant, zudem soll es neue Hubschrauber geben, für die 45 Millionen Euro für 2026 veranschlagt sind. Im Bereich der Wasserschutzpolizei sei es dringend notwendig, neue Boote zu kaufen, sagte Lange. Für die Fahrzeug-Beschaffung sollen jeweils 14 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitstehen.
Einsparungen im Bereich der Waldbrandbekämpfung
Bei der Kampfmittel-Beseitigung etwa zeichnet sich laut Lange jedoch eine problematische Entwicklung ab. Die künftige Erstattung kommunaler Aufwendungen, die bisher vom Bund gedeckt worden seien, könnte schwierig werden, sagte die Ministerin. Brandenburg werde sich aber dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten übernehme.
Auch im Bereich der Waldbrandbekämpfung muss gerechnet werden. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz etwa müsse mit Einsparungen umgehen, so die Innenministerin.
Insgesamt sind Ausgaben im Bereich des Innenressorts von jeweils mehr als 1 Milliarde Euro für 2025 und 2026 geplant.
