Extremismus Innenministerin unterstützt Verbot von „Reichsbürger“-Gruppe
Mit einer Razzia und Festnahmen geht der Staat gegen sogenannte Reichsbürger vor. Auch Brandenburgs Verfassungsschützer haben das Milieu im Blick. Die Innenministerin äußert sich zufrieden.
Potsdam - Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat das Vorgehen des Bundesinnenministers gegen die „Reichsbürger“-Gruppierung „Königreich Deutschland“ befürwortet. „Den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht die Gruppierung klar entgegen. Durch das Verbot wurde diesen pseudostaatlichen Parallelstrukturen nun ein Riegel vorgeschoben“, sagte Lange in einer Stellungnahme.
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich „Königreich Deutschland“ (KRD) und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Auch in Brandenburg hat der Verfassungsschutz sogenannte Reichsbürger und darunter die Aktivitäten der Gruppierung „Königreich Deutschland“ im Blick. Im Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es, die Zahl der bekannten „KRD“-Betriebe nehme deutlich zu.
Im Jahr 2024 konnten demnach Erkenntnisse zu mehr als 20 Betrieben in Brandenburg erlangt werden, darunter in den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Havelland und Barnim. Die Betriebe seien unter anderem im Gesundheitswesen - etwa mit Hebammen und Heilpraktikern - und im Handwerk angesiedelt. Die seit Ende 2022 bekanntgewordenen Aktivitäten im Dorf Rutenberg in der Uckermark sind dagegen stark zurückgegangen, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt.
