Sicherheitslage Israel-Reise von Ministerpräsident Woidke ist abgesagt
Im November wollte Brandenburgs Regierungschef Woidke nach Israel reisen. Die Reise ist angesichts der angespannten Sicherheitslage gecancelt. Innenminister Stübgen sagt, wie er die Lage für Brandenburg nach dem Angriff der Hamas auf Israel einschätzt.
Tel Aviv/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach dem Großangriff der islamistischen Hamas seine geplante Israel-Reise im November abgesagt. Das teilte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag mit. Der Ministerpräsident habe sich dazu eng mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor abgestimmt, den er am Mittwoch getroffen hatte. Die Absage sei dem Regierungschef sehr schwer gefallen. Die Reise soll nachgeholt werden, einen Termin dafür gibt es nach Angaben von Regierungssprecher Engels bisher noch nicht.
Ursprünglich war geplant, dass Woidke mit einer größeren Delegation im November für fünf Tage nach Israel reist. Das Wirtschaftsministerium hatte den Israel-Besuch mit Begleitung einer Wirtschaftsdelegation bereits am Mittwoch abgesagt und dies mit der Sicherheitslage begründet.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht nach dem Großangriff der Hamas eine zunehmende abstrakte Gefährdungslage für Brandenburg. Sie sei „permanent und zwar abstrakt und steigend“, sagte Stübgen am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Die islamistische Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am Samstag vom Gazastreifen aus bei einem Angriff auf das israelische Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der Staatsgründung Israels angerichtet. Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen.
Polizeipräsident Oliver Stepien verwies darauf, dass es derzeit keine konkreten Gefahrenhinweise für Brandenburg gebe. Die abstrakte Gefährdung sei aber als erhöht anzusehen, sagte er. Die Polizei stelle sich kräftemäßig darauf ein. Der Schutz des jüdischen Lebens ist nach Angaben des Polizeipräsidenten ohnehin auf der Agenda der Polizei.
Die Polizei steht nach seinen Worten im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg. Man könne eine hohe Sorge bei ihnen feststellen, sagte Stepien nach einem Treffen der Polizeispitze mit den jüdischen Gemeinden.
