Entscheidung im Parlament Jarasch: Verwaltung muss ganz anders zusammenarbeiten
Die Verwaltungsreform soll den Alltag für Berlinerinnen und Berliner erleichtern. Doch der für heute erwartete Beschluss sei kein Selbstläufer, sagt Bettina Jarasch.
Berlin - Von der geplanten Verwaltungsreform erhofft sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch eine moderne Verwaltung, die „ganz anders zusammenarbeitet“. „Der Grund, der Geist dieser ganzen Reform, ist doch, dass wir aufhören, dass ständig Land und Bezirke sich auch gegenseitig die Verantwortung zuschieben“, sagte sie im RBB-Inforadio. Nun solle es für bestimmte Bereiche eine gemeinsame Verantwortung geben „und das wäre wirklich was Neues für Berlin.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über die vom schwarz-roten Senat geplante Reform der Berliner Verwaltung ab. Bei der Plenarsitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) wird eine Mehrheit für eines der wichtigsten Projekte der Regierungskoalition erwartet. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke haben ihre Zustimmung signalisiert.
„Die Bezirke sollen umsetzen, was vor ihrer Haustür ist“
Mit dem erwarteten Beschluss beginne die Arbeit erst, sagte Jarasch. Vor allem in der Digitalisierung müsse es vorangehen. Außerdem erwarte sie, dass bei der Zuständigkeit klarere Grenzen gesetzt würden. „Der Senat soll Steuern und die großen gesamtstädtischen Aufgaben erledigen, in einheitlichen Rahmen setzen. Die Bezirke sollen umsetzen, was vor ihrer Haustür ist“, sagte die Oppositionspolitikerin im Zusammenhang mit dem Bau eines Zauns um den Görlitzer Park.
„Der Görlitzer Park ist ein Park in einem Bezirk und dafür sollte eigentlich in Zukunft der Bezirk zuständig sein. Und das bedeutet dann umgekehrt eben auch - dann hält sich der Senat gefälligst raus, auch wenn er einen Zaun will.“
