Wahlen Justizsenatorin Badenberg kandidiert für Abgeordnetenhaus
Als sie Justizsenatorin wurde, gehörte Felor Badenberg noch keiner Partei an. Inzwischen ist sie Mitglied der CDU - und soll dieser nun mit zu Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl verhelfen.
Berlin - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg tritt für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Sie soll als Spitzenfrau auf Platz 1 der Bezirksliste der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf für das Landesparlament kandidieren, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Lukas Krieger, auf Anfrage sagte. Der CDU-Kreisvorstand entscheidet am Abend über die Vorschläge der Wahlvorbereitungskommission.
„Mit Felor Badenberg stellen wir eine der erfolgreichsten Senatorinnen als Kandidatin auf. Erstmals treten in den Wahlkreisen für die CDU mehr Frauen als Männer an“, sagte Krieger, der auch Bundestagsabgeordneter ist, dem „Tagesspiegel“.
Auch nach der Wahl Senatorin bleiben
Die Senatorin möchte auch nach der Wahl das Justizressort weiterhin leiten, wie die CDU-Politikerin dem „Tagesspiegel“ sagte. „Wir haben in den kurzen Regierungsjahren viel erreicht. Aber ebenso klar ist: Der Politikwechsel hat gerade erst begonnen. Wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Badenberg ist seit April 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im schwarz-roten Berliner Senat. Zuvor arbeitete die im Iran geborene Juristin seit 2006 in verschiedenen Verwaltungs- und Führungspositionen im Bundesamt für Verfassungsschutz. Die 50-Jährige baute hier die Cyberabwehr mit auf, leitete den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Von 2022 bis 2023 fungierte sie als Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes - als erste Frau auf diesem Posten.
In die CDU trat Badenberg erst im Mai 2024 ein, als sie schon gut ein Jahr Senatorin in Berlin war. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, für die in Berlin nicht zuletzt sogenannte Clans mit arabischen Wurzeln verantwortlich gemacht werden. Badenberg forcierte den massiven Einzug von Vermögenswerten ebenso wie ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Behörden gegen kriminelle Clanmitglieder.
