Millionenstreit Kali-Kosten: Thüringen klagt beim Bundesverwaltungsgericht
Die Sicherung alter Kali-Gruben kann für Thüringen zum Millionengrab werden. Seit Jahren gibt es einen Finanzierungsstreit mit dem Bund. Nun liegen die Hoffnungen des Landes in Leipzig.
Erfurt/Leipzig - Es geht für Thüringen um eine Menge Geld: Seit Jahren versucht die Landesregierung, sich gegen die alleinige Zahlungspflicht für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben zu wehren. Nun haben Deutschlands höchste Verwaltungsrichter in Leipzig das Wort. Bei der für diesen Donnerstag (26. Juni) in Leipzig angesetzten Verhandlung wird nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts darüber verhandelt, ob das Land weiterhin die Millionenkosten für die Sanierung der Umwelt-Altlasten der Kali-Industrie allein stemmen muss - oder nicht. Ob an dem Tag bereits ein Urteil fällt, ist offen.
Worum es geht
„Wir hoffen, der Bund muss zurück ins Boot“, sagte Umweltminister Tilo Kummer (BSW) der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich gehe es Thüringen mit seiner Klage darum, dass über einen 1999 abgeschlossenen Generalvertrag zur Kostenteilung Nachverhandlungen mit dem Bund aufgenommen werden können. Der Bund hatte Bergbauunternehmen von den Sicherungskosten freigestellt und einen festen Betrag zur Verfügung gestellt. Doch das Geld ist längst verbraucht. „Seit 2017 ist Thüringen in Vorleistungen gegangen“, so der Minister.
Die Kostenprognosen bei dem Vertrag mit dem Bund über die Umweltaltlasten erwiesen sich laut Landesregierung als deutlich zu niedrig. Zudem hätten Sachsen und Sachsen-Anhalt bei ihren Altlasten-Generalverträgen bessere Klauseln als Thüringen, sagte Kummer mit Hinweis auf ein Gleichbehandlungsgebot.
Warum Kummer in Leipzig dabei ist
Kummer will bei der Verhandlung über die Klage des Landes in Leipzig dabei sein - auch, um deutlich zu machen, „welche Bedeutung das Verfahren für Thüringen hat“. Die Kosten für die Sicherungsarbeiten hauptsächliche in den seit Jahrzehnten stillgelegten Gruben Springen und Merkers im Wartburgkreis bezifferte der Minister auf 16 bis mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Die Zahlungen aus der Landeskasse gehen an den Bergbaukonzern Kali+Salz mit Hauptsitz in Kassel, der die Sicherung übernimmt.
Die Arbeiten in einigen Hundert Metern Tiefe sind nötig, um einen Einsturz der riesigen Hohlräume durch den Kali-Abbau in der DDR auf Dauer zu verhindern - die Gruben müssen sicher verwahrt werden. In Springen sorgt ein Wassereinbruch zusätzlich für ein Dauerproblem. Formal geht es um Umweltschäden, sogenannte ökologische Altlasten, die durch den Kali-Abbau in der DDR entstanden. Das Land spricht von drohenden „Ewigkeitskosten“. Thüringen hatte deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - Karlsruhe wies die Klage allerdings ab.
Wer von Thüringen verklagt wird
Laut Bundesverwaltungsgericht richtete sich die Thüringer Klage gegen einen Nachfolger Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die den Generalvertrag abgeschlossen hatte. Rechtsnachfolger der BvS ist inzwischen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie soll aus Thüringer Sicht in die Finanzierung der Bergbaufolgelasten einsteigen. Die ökologischen Folgekosten des DDR-Bergbaus und anderer DDR-Staatsbetriebe könnten nicht nur Sache des Landes allein sein.
„Es geht für uns um eine massive finanzielle Belastung - und das auf sehr lange Sicht“, sagte Kummer. Die Zahlungen für die Sicherung der alten Kali-Gruben und die Beseitigung anderer Umweltgefahren und -belastungen machen nach seinen Angaben bisher etwa zehn Prozent des Etats seines Ministeriums pro Jahr aus. Kummer: „Thüringen wird über die Maßen in Anspruch genommen.“
