Prozess Karlsruhe erläutert Entscheidung zur Abgeordnetenhaus-Wahl
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch die noch ausstehende Begründung nachliefern, warum es einen Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt hatte. Die Erläuterungen werden voraussichtlich am Vormittag auf der Internetseite des obersten deutschen Gerichts veröffentlicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten im Januar mit ihrer Entscheidung ermöglicht, dass die Wahl am 12. Februar wie geplant stattfinden konnte. Die Begründung steht aus. (Az. 2 BvR 2189/22)
Die mehr als 40 Klägerinnen und Kläger, darunter betroffene Abgeordnete, wenden sich gegen ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs aus dem November. Dieser hatte die Pannen-Wahl vom 26. September 2021 als primär zuständige Instanz im Einzelnen überprüft - und für ungültig erklärt. Angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler sei das die einzige Möglichkeit gewesen, hieß es zur Begründung. Die Beschwerdeführer meinen, dass die Berliner Richter sich damit eigenmächtig über die Karlsruher Grundsätze der Wahlprüfung hinweggesetzt hätten.
Die zentrale Verfassungsbeschwerde werfe sehr wesentliche Fragen zum Verhältnis von Landes- und Bundesverfassungsgerichtsbarkeit auf, hatte der zuständige Berichterstatter im Zweiten Senat, Richter Peter Müller, im März gesagt. Vieles davon sei in der bisherigen Karlsruher Rechtsprechung noch ungeklärt. Für die Begründung der Eilentscheidung müsse die Verfassungsbeschwerde in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. Das Hauptverfahren, in dem die Fragen im Detail geprüft werden können, werde sich damit aber wohl nicht erledigt haben.
