Senat: Kipping spricht von Chancen auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot

Berlin - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht nach eigenen Worten noch Chancen für die Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. „Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Montag). Falls eine Mehrheit der SPD-Mitglieder den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag ablehne, könne bis Pfingsten ein neuer rot-grün-roter Senat stehen.

Zu den Vereinbarungen zwischen CDU und SPD sagte Kipping: „Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.“ Diese Formulierungen seien aber „nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können“. Die Landes-SPD beginnt an diesem Dienstag mit der Befragung. Das Ergebnis soll am 23. April verkündet werden.