Streit um Rundfunkreform Koalitionskrise: SPD dringt auf Einlenken von BSW
Seit fast einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Die BSW-Fraktion will mehrheitlich gegen eine Rundfunkreform stimmen, obwohl das SPD/BSW-Kabinett schon Ja gesagt hat. Was sagt die SPD?
Potsdam - Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg wegen der Rundfunkreform verschärft sich. Die SPD rief das BSW dazu auf, den Medienstaatsverträgen für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und mehr Jugendschutz übernächste Woche im Landtag zuzustimmen, damit die eigene Mehrheit nicht wie zu befürchten scheitert.
„Aus meiner Sicht muss es da wie im Koalitionsvertrag beschrieben eine gemeinsame Mehrheit der Regierungskoalition auch in diesen Fragen geben“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. „Wir setzen jetzt darauf, eine Lösung gemeinsam zu finden.“ Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss.
BSW will mehrheitlich nicht zustimmen
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hatte am Dienstag angekündigt, dass die Fraktion mehrheitlich gegen die Staatsverträge stimmen werde. Damit fehlt eine eigene Mehrheit von SPD und BSW, die seit Dezember 2024 koalieren. Beide haben im Landtag eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Die CDU-Opposition will dafür stimmen - so steht die Mehrheit von Brandenburg für die Staatsverträge insgesamt möglicherweise nicht in Frage. Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Verträgen zugestimmt, während der BSW-Bundesvorstand sie ablehnt.
Dem BSW geht die Reform für mehr Effizienz und Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weit genug, beim Jugendschutz befürchtet sie dagegen zu große staatliche Eingriffe. Im Koalitionsvertrag haben sich beide Partner verpflichtet, im Landtag gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.
