Abfall Kommission hält Atommüll-Zwischenlager für notwendig
Ein Zwischenlager für Atommüll direkt auf der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - ist das notwendig? Darüber gibt es seit Jahren Streit. Nun haben Fachleute eine Stellungnahme abgegeben.
Berlin/Hannover - Die Entsorgungskommission des Bundes hält ein Atommüll-Zwischenlager an der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für notwendig. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Kommission (ESK) am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlichte. „Die ESK kommt zum Ergebnis, dass ein Logistikzentrum für die optimierte Anlieferung an das Endlager Konrad erforderlich ist“, hieß es darin etwa. Die ESK berät das Bundesumweltministerium.
In Beverungen im Kreis Höxter soll auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen das sogenannte Zentrale Bereitstellungslager „Logistikzentrum Konrad“ (ZBL Lok) entstehen. Schwach- bis mittelradioaktiver Atommüll aus Deutschland soll dort ab 2027 gesammelt und vorsortiert werden, ehe er in das Endlager Schacht Konrad im über 100 Kilometer entfernten Salzgitter transportiert wird. Laut der zuständigen Gesellschaft für Endlagerung sei man bei der für 2027 geplanten Fertigstellung des Endlagers etwa zwei Jahre in Verzug.
Um den Bau und die Notwendigkeit des ZBL Lok gibt es seit Jahren Streit. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind gegen das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) geplante Projekt. Laut einem von den beiden Bundesländern in Auftrag gegebenen Gutachten ist das Zwischenlager nicht notwendig. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte das Vorhaben.
Die Entsorgungskommission hat nun unter anderem das Gutachten der Bundesländer kritisiert. Wesentliche Schlussfolgerungen der Studie würden „auf nicht ausreichend vollständigen, aktuellen und robusten Annahmen beruhen“, schreibt die ESK.
Für ihre Stellungnahme habe die Kommission auch die bisherigen Arbeiten der BGZ untersucht und Kommunen, Politiker sowie Bürgerinitiativen angehört. Würgassen ist demnach insbesondere mit Blick auf Fachgutachten plausibel. Etwa im Hinblick auf den Hochwasserschutz und die nur eingleisige Bahnanbindung, welche die ESK bisher kritisiert hatte.
Ein Gutachten des Öko-Instituts, auf das sich die BGZ immer wieder beruft, wird von der örtlichen Bürgerinitiative stark kritisiert, weil dort das Bundesumweltministerium Einfluss auf Formulierungen genommen hat. Das geht aus internen E-Mails hervor, die die Plattform „Frag den Staat“ veröffentlichte.
Das Bundesumweltministerium wolle nun Gespräche mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie dem ebenfalls angrenzenden Hessen führen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn (Grüne).
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) forderte eine grundlegende Überprüfung des Verfahrens. Er kritisierte, dass die Entsorgungskommission ihre selbst aufgestellten Kriterien für ein Atommülllager bei den Themen Bahnanbindung und Hochwasser im Nachhinein aufgehoben hat.
