Haushalt: Kommunen sehen sich durch „Kita-Deal“ überfordert

Dresden - Sachsens Kommunen sehen sich durch geplante Änderungen des Kita-Personalschlüssels überfordert. „Es wird deutlich mehr Personal für Leitungsaufgaben, aber nicht viel mehr Personal für die pädagogische Arbeit mit den Kindern geben“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), laut einer Mitteilung. Die Kita-Betriebskosten würden ohne angemessene Beteiligung des Freistaates zulasten der Kommunen und Eltern weiter steigen.

Die Änderungen sind Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, auf das sich die Minderheitsregierung aus CDU und SPD in der vergangenen Woche mit Grünen und Linken im Rahmen des Doppelhaushaltes 2025/2026 geeinigt hatte. Bereits ab August soll der Personalschlüssel in Kitas angepasst werden. Drei Viertel der etwa 200 neuen Stellen werde aber für Leitungskräfte benötigt, kritisiert der SSG. Für August 2026 ist eine weitere Erhöhung des Personalschlüssels vorgesehen.

Zwar gibt es zum Ausgleich Aufschläge beim Landeszuschuss, diese decken laut Kritik des SSG jedoch nur die zusätzlichen Kosten ab, die zum Zeitpunkt der Standarderhöhung entstehen, nicht aber die jährliche Steigerung der Betriebskosten pro Platz von zuletzt acht Prozent. Woitscheck sprach von einem „Kita-Deal“, der den Landeshaushalt absichern soll, die Kommunen jedoch überfordere. Das noch vom alten Landtag beschlossene Moratorium, durch das Kita-Personal trotz sinkender Kinderzahlen gehalten werden soll, um die Qualität der Betreuung zu erhöhen, werde nicht in Erfüllung gehen.

Dem widerspricht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Eisenblätter. Vielmehr sieht er das Kita-Moratorium umgesetzt, 400 Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben. „Der Landtag hält Wort: Mit 912 Millionen Euro bleibt der Landesanteil der Kita-Finanzierung konstant“, sagte er. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde man zudem im kommenden Jahr grundsätzlich über die Lastenverteilung der Kita-Finanzierung sprechen.