Bundesregierung Kretschmer für Abweichungen von Koalitionsvertrag im Bund
Der Chef des Bundeskanzleramts warnt vor sturem Festhalten am Koalitionsvertrag. Dem stimmt auch Sachsens Ministerpräsident zu.
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter die Äußerungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) zu einem Abweichen vom Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund gestellt. Frei spreche eine Selbstverständlichkeit aus, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen.“
Kretschmer sieht demnach wirtschaftliches Wachstum als Priorität. Die Produktionskosten müssten sinken und die Produktivität steigen, sagte er. „Ein Sozialstaat funktioniert nur mit wirtschaftlichem Wachstum.“
Frei: „Flexibler handeln“
Frei hatte angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dafür geworben, sich nicht eng an den Koalitionsvertrag zu halten. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der Kanzleramtschef auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag nicht neu schreiben müsste, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht.
Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP habe an ihrem Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine „stoisch festgehalten“, sagte Frei und mahnte: „Wir sollten daraus lernen und flexibler handeln. Möglicherweise heißt das auch, bei der schwierigen Wirtschaftslage verstärkt gegenzusteuern.“
