Demonstration Kritik an Polizeieinsatz bei Kindertags-Demo in Leipzig
Leipzig - Ein Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Leipzig, bei der die Versammlungsleiterin und Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kurzzeitig festgesetzt worden war, zieht Kritik nach sich. Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas bezeichnete Videobilder des Vorgehens auf Twitter als „sehr irritierend“. Er kündigte eine „Nachbetrachtung im Innenausschuss“ an. Auch Politiker von Linken und Grünen kritisierten den Einsatz.
Die Polizei hatte erklärt, man habe Nagel am Donnerstagabend festgehalten, weil „die Störung einer Amtshandlung“ im Raum stehe. Den handelnden Einsatzkräften sei die Politikerin unbekannt gewesen. Nachdem ihre Identität festgestellt worden sei, habe man Nagel wieder entlassen.
Die Abgeordnete, die auch Stadträtin in Leipzig ist, hatte in einem Videostatement berichtet, dass sie „relativ brutal“ zu einem Polizeiauto geschleppt worden sei. „Im Polizeiauto ist mir auch gesagt worden, dass es den Beamten scheißegal ist, ob ich eine Abgeordnete bin.“ Ihre Anwältin habe die Polizei in Telefonaten darauf hingewiesen, dass sie so nicht vorgehen könne.
Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann erklärte auf Twitter, ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungsleiterin, die zugleich Landtagsabgeordnete ist, sei „indiskutabel“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sprach von einer womöglich gewollten Eskalation der Polizei und Polizeiführung bei der Demo am Donnerstag und einer vorherigen am Mittwoch.
In Leipzig ist die Lage seit dem Mittwoch angespannt. An dem Tag war das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis gefallen. Am Mittwochabend war eine Soli-Demo für Lina E. in Leipzig gleich zu Beginn gestoppt worden. Danach eskalierte die Lage kurzzeitig, es flogen Böller und Steine auf die Polizeibeamten.
Die linke Szene mobilisiert seit langem überregional für den Samstag nach dem Urteil zu einem „Tag X“ nach Leipzig. Die Stadt hat diese geplante Demo inzwischen verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Der Anmelder hat dagegen geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig steht noch aus.
Die Kindertags-Demo am Donnerstag hatte an sich nichts mit dem „Tag X“ zu tun. Sie war gleichwohl von einem starken Polizeiaufgebot begleitet worden, ein Hubschrauber kreiste über der Stadt. Laut Polizei hatte die Demo 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
