„Büsumer Liste“ Küstenländer wollen im Verkehr Prioritäten setzen
Die Küstenländer wollen mit einer neuen Liste 43 Verkehrsprojekte vorantreiben. Welche Vorhaben priorisiert werden und warum Geld für Häfen gefordert wird.
Büsum - Die deutschen Küstenländer beabsichtigen mehrere Verkehrsprojekte stärker voranzutreiben. Dazu einigten sich die Verkehrsministerinnen und -minister von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Büsum auf eine Liste mit 43 vorrangigen Projekten für Straßen, Schienen und Wasserstraßen, wie das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holsteins mitteilte.
„Die "Büsumer Liste" trägt damit der Rolle Norddeutschlands als logistisches Drehkreuz mit seinen Seehäfen ebenso Rechnung wie den norddeutschen Knotenpunkten der Energieversorgung oder der wachsenden Bedeutung militärischer Mobilität“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) bei der Konferenz der Küsten- und Wirtschaftsminister. Diese löse die 18 Jahre alte „Ahrensburger Liste“ mit 24 vordringlichen Verkehrsprojekten im Norden ab.
Der Minister erklärte, die Liste solle norddeutsche Interessen frühzeitig in die Verkehrsplanung von Bund und EU einfließen lassen. In Schleswig-Holstein umfasse sie den Aus- und Weiterbau der Autobahnen A20, A24 und A23, den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Pinne-Elmshorn sowie die Erweiterung des Nord-Ostsee-Kanals und der Trave.
Hamburg pocht auf zusätzliche Investitionen für die Schiene
Die Hamburger Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, ein leistungsfähiger Anschluss des Hafens erfordere den Neubau der Köhlbrandbrücke, den Anschluss der A26 und die Erneuerung der Süderelbbrücken. Die Hansestadt sei ein Knotenpunkt für Waren und Güter.
Zudem führte sie mit Blick auf den Personenverkehr aus: „Gerade für die Schiene braucht es zusätzliche Investitionen, um für den bundesweiten Verkehr einen schnellen Takt und verlässliche Verbindungen sicherstellen zu können.“
Norddeutsche Häfen im Fokus
Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) erklärte zu den vordringlichen Verkehrsprojekten seines Bundeslandes: „Herzstück unserer Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen ist eine gut ausgebaute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur.“ Besonders wichtig sei dabei die Anbindung der Seehäfen.
Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern rücken die Häfen ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Bremens Wirtschaftsstaatssekretärin Maike Frese (parteilos) betonte, eine Vertiefung der Außenweser ermögliche größeren Schiffen einen effizienteren Güterumschlag.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) sieht die Bedeutung der norddeutschen Häfen künftig wachsen – vor allem als Logistikdrehscheiben und Knotenpunkte der Energieversorgung. Er forderte umfassende Investitionen in die Hafeninfrastruktur sowie eine leistungsstarke Anbindung ans Hinterland per Schiene und Straße.
Fehlende Finanzierung durch den Bund
Zur Stärkung der norddeutschen Häfen forderten die Minister insgesamt eine höhere Finanzierung durch den Bund. Hamburgs Senatorin Leonhard betonte: „Angesichts der geopolitischen Situation kommt den Häfen noch eine zusätzliche Bedeutung zu, um Lieferketten sicherzustellen und militärische Logistik zu ermöglichen.“
Das sei eine nationale Aufgabe, doch der Bund stelle bisher kaum Geld bereit. Die Häfen bräuchten jährlich mindestens 400 Millionen Euro, erklärte die Sozialdemokratin.
