Niedersachsen Landeswahlleiter schlägt umfassende Wahlkreis-Reform vor
Vor der Landtagswahl 2027 sollen 62 von 87 Wahlkreisen neu zugeschnitten werden. Eine Region könnte zwei Wahlkreise mehr bekommen – zwei andere müssten dafür zurückstecken.
Hannover - Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz schlägt für die Landtagswahl 2027 eine umfassende Neueinteilung der Wahlkreise vor. 62 der 87 Wahlkreise würden seinem Vorschlag zufolge einen neuen Zuschnitt erhalten. Eine Reform ist notwendig, nachdem der Staatsgerichtshof im Dezember festgestellt hatte, dass die Zahl der Wahlberechtigten in zu vielen Wahlkreisen deutlich vom Durchschnitt abweicht und somit nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entspricht.
Der Vorschlag zur Neueinteilung sieht insbesondere vor, dass der Osten Niedersachsens zwei Wahlkreise zugunsten des Westens abgibt. „Da bei einer bevölkerungsproportionalen Betrachtung in der Region Weser-Ems zwei Wahlkreise fehlen, wird angeregt, je einen Wahlkreis in den Regionen Lüneburg und Braunschweig aufzulösen und die Region Weser-Ems entsprechend zu kompensieren“, heißt es in dem Papier.
62 von 87 Wahlkreisen könnten geändert werden
Doch auch viele andere Wahlkreise bekämen einen neuen Zuschnitt – teils sogar dann, wenn sie der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten fast perfekt entsprechen. So könnte der Wahlkreis Bremervörde trotz minimaler Abweichung verändert werden, um die Abweichung im Wahlkreis Osterholz zu reduzieren.
Nach Angaben des Staatsgerichtshofs lag die durchschnittliche Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis bei der Landtagswahl 2022 bei 69.710. Insgesamt 33 Wahlkreise weichen davon jedoch im aktuellen Zuschnitt um mehr als 15 Prozent ab und damit stärker als in der Verfassung vorgesehen.
Vorschlag soll „parteipolitisch neutral“ sein
Der Landtag ist deshalb zu einem „massiven Eingriff in überkommene Wahlkreisstruktur“ gezwungen, wie der Landeswahlleiter schreibt. Seine jetzt bei der Landtagsverwaltung vorgelegten Änderungsoptionen sollen eine „parteipolitisch neutrale“ Diskussions- und Entscheidungsgrundlage sein. Der Vorschlag sei aber ausdrücklich nicht die einzige Variante zur Neugliederung.
Die nächste Landtagswahl findet regulär frühestens im Juli 2027 und spätestens im November 2027 statt.
