Hybride Bedrohungen Landtag berät über Abwehr von Drohnen
Immer wieder tauchen Drohnen in der Nähe kritischer Infrastruktur auf. Die CDU in Niedersachsens Landtag fordert deswegen eine Gesetzesänderung.
Hannover - Die Polizei in Niedersachsen soll verdächtige Drohnen nach Vorstellung der CDU künftig vom Himmel holen dürfen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion diskutiert am Mittwoch (9.00 Uhr) der Landtag. Als mögliche Gefahren durch Drohnen werden in dem Antrag Anschläge, Spionage oder auch der Transport von Drogen oder Waffen genannt. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, im Moment sei das Land bei diesen Bedrohungen „leider völlig handlungsunfähig“.
Der Gesetzentwurf soll laut CDU zudem Rechtsklarheit für den Einsatz von Polizeidrohnen schaffen. Bisher fehle dafür eine Regelung im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.
Zu den weiteren Themen der Landtagssitzung zählen die Vorwürfe um die Finanzierung des Landesbüros Naturschutz sowie die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst.
