Mögliche Anklage: Landtag in Hannover hebt Immunität von AfD-Abgeordneter auf

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen plane, Anklage gegen sie zu erheben, sagte Behrendt der Deutschen Presse-Agentur.  

Aus früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen ist bekannt, dass die Behörde wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten ermittelt.

„Aus meiner Sicht sind die gegen mich geführten Ermittlungsverfahren eindeutig politisch motiviert“, sagte Behrendt. „Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren.“ Die Staatsanwaltschaften sollten sich stattdessen auf „wirklich dringliche“ Delikte wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie konzentrieren, sagte die AfD-Politikerin. Sie erklärte, gegen sie liefen mehrere Verfahren, die zu einem Gesamtverfahren zusammengeführt werden sollten.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wiard Siebels wird Behrendt vorgeworfen, die Regenbogenfahne pauschal als Symbol pädophiler Lobbygruppen bezeichnet zu haben. Das sei erstens unwahr und zweitens in hohem Maße verwerflich. „Diejenigen, die so was machen, müssen sich dafür schämen“, sagte Siebels. 

Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus sagte: „Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden.“ Dass Behrendt sich nun „als Märtyrerin“ inszeniere, zeuge von einem „bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“.

Die AfD enthielt sich bei der Aufhebung der Immunität. Fraktionschef Klaus Wichmann kritisierte, es gebe zunehmend Verfahren, in denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, aber warnen, dass der Rechtsstaat bei immer mehr Bürgern das Vertrauen zu verlieren drohe.